10.07.2025
Präsident des Landtags verpflichtet neue Abgeordnete
Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat heute vor Eintritt in die Tagesordnung der Plenarsitzung eine neue Abgeordnete verpflichtet. Petra Vogt rückt von der CDU-Landesliste für den verstorbenen Dietmar Panske nach.
Landtagspräsident André Kuper gratulierte der neuen Abgeordneten und wünschte viel Erfolg: „Auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.“
Petra Vogt ist 56 Jahre alt und kommt aus Duisburg. Sie war bereits von 2012 bis 2022 Abgeordnete des Landtags. Vogt arbeitete zuletzt als Lehrerin an einem Duisburger Berufskolleg.
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
04.07.2025
75 Jahre Verfassung: Festakt im Landtag Nordrhein-Westfalen
Die Verfassung des Landes wird in diesen Tagen 75 Jahre alt. Seitdem schützt sie Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit in Nordrhein-Westfalen. Landtag, Landesregierung und Verfassungsgerichtshof haben bei einem Festakt im Plenarsaal an ihre Entstehung und die Anpassungen an gesellschaftliche Entwicklungen erinnert. Einen Tag vor dem Verfassungsfest für die Bürgerinnen und Bürger betonten der Präsident des Landtags, André Kuper, der Ministerpräsident des Landes, Hendrik Wüst, und die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, die Bedeutung der Verfassung als Bollwerk der Demokratie.
André Kuper, Präsident des Landtags, sagte: „Als die Verfassung unseres Landes entstand, war der Alltag der Menschen geprägt von Hunger, Wohnungsnot und dem Blick in eine ungewisse Zukunft. Dennoch erarbeitete dieses Parlament eine Verfassung, deren Weitblick und Akribie unsere Demokratie bis heute sichert. Wir Demokratinnen und Demokraten sind dankbar dafür. Unsere Verfassung ist ein hohes Gut, in diesen Zeiten, in denen manche versuchen, Unsicherheiten zu schüren und die Demokratien ins Wanken zu bringen. Deshalb sage ich uns allen und gerade den jungen Menschen: Zweifelt nicht an Euch selbst, zweifelt nicht an unserer Demokratie. Aber wehrt Euch, wenn jemand Hand anlegt an diese Verfassung.“
Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte: „Seit 75 Jahren ist die Landesverfassung das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens in Nordrhein-Westfalen. Sie legt die grundsätzlichen Regeln fest, nach denen wir unsere Gesellschaft gemeinsam gestalten wollen. Die Landesverfassung garantiert Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit. Als Ausdruck gelebter Vielfalt verpflichtet sie uns gerade heute dazu, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu tragen. Die zunehmenden Angriffe auf unsere demokratischen Institutionen sind uns Erinnerung und Warnung zugleich: Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie braucht Menschen, die für sie einstehen – mit Haltung, Mut und dem Willen zur Wehrhaftigkeit.“
Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, sagte: „Die Landesverfassung ist unsere gemeinsame Wertegrundlage für eine demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft. Auf ihrer Grundlage können wir mutig und zuversichtlich in die Zukunft schauen. Der heute von allen drei Verfassungsorganen des Landes im Beisein vor allem vieler junger Menschen, Schülerinnen und Schülern, veranstaltete Festakt ist ein starkes Signal für die verfassungsrechtliche Ordnung.“
Am Festakt nahmen Schülerinnen und Schüler des Clara Schumann Gymnasiums Holzwickede, des Berufskollegs Neandertal, des Stadtgymnasiums Dortmund und des Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasiums Ratingen teil.
Am 6. Juni 1950 hatte der Landtag die Landesverfassung verabschiedet. Es folgte ein Volksentscheid am 18. Juni. Am 11. Juli 1950 trat sie in Kraft. Vorausgegangen waren im August 1946 die Gründung des Bundeslandes und die erste Sitzung des von den Briten ernannten Landtags sowie 1947 die erste freie Landtagswahl. Die Debatte um eine Landesverfassung begann im selben Jahr, wurde aber angesichts der Beratungen über eine bundesdeutsche Verfassung unterbrochen. Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 wurde die Bundesrepublik gegründet, Nordrhein-Westfalen wurde zu einem Gliedstaat und gab sich 1950 eine Landesverfassung.
Der Landtag hat die Verfassung mehrfach den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst. Diese Änderungen und die Entstehungsgeschichte der Verfassung stellt eine Ausstellung des Hauses der Geschichte NRW in der Wandelhalle des Landtags in den Mittelpunkt. Sie ist zum Festakt und zum Bürgerfest geöffnet.
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
02.07.2025
Zum Tod von Dietmar Panske – Präsident André Kuper: „Der Landtag verliert einen geschätzten Kollegen und leidenschaftlichen Parlamentarier“
Am Dienstag, 1. Juli 2025, ist Dietmar Panske verstorben. Der Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen aus dem Kreis Coesfeld wurde 58 Jahre alt. Er gehörte dem Parlament seit Juni 2017 an und war Mitglied der CDU-Fraktion. In der aktuellen Wahlperiode wirkte der ehemalige Bundeswehroffizier als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“.
André Kuper, Präsident des Landtags, erinnert an Dietmar Panske: „Mit Dietmar Panske verliert Nordrhein-Westfalen einen aufrichtigen Demokraten und leidenschaftlichen Parlamentarier. Sein früher Tod erfüllt uns mit tiefer Trauer. Unsere Gedanken gelten seiner Frau, seinen beiden Kindern und seinen Angehörigen.
Sein Wirken wurde fraktionsübergreifend geschätzt. Hervorzuheben ist sein Amt als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Kindesmissbrauch. In dieser schwierigen und sensiblen Aufgabe zeichnete ihn eine große Sachlichkeit, menschliche Haltung und die parteiübergreifende Zusammenarbeit aus. Dietmar Panske setzte sich dafür ein, strukturelle Defizite aufzudecken und den Schutz von Kindern nachhaltig zu verbessern.
Auch in weiteren Ausschüssen und Funktionen brachte sich Dietmar Panske mit Engagement und Sachverstand in die parlamentarische Arbeit ein. In seiner münsterländischen Heimat war er über Jahre hinweg tief in der Kommunalpolitik verwurzelt und wurde für seine Lebensfreude und Verlässlichkeit geschätzt.
Wir trauen um Dietmar Panske und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren“.
Bildnachweis: „Landtag NRW“
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
11.06.2025
Künstler mit Weltruf: Präsident André Kuper würdigt Günther Uecker
Im Alter von 95 Jahren ist der international bedeutende Künstler Günther Uecker in seiner Wahlheimat Düsseldorf gestorben. Berühmt wurde der Mitbegründer der Gruppe „Zero“ unter anderem durch seine Werke mit Nägeln. Für den Bau des Landtags am Rhein schuf er vor mehr als 35 Jahren das Werk „Interferenzen“. Es hat an einen der wichtigsten Plätze im Landtag – die Wand neben dem Eingang zum Plenarsaal.
Der Präsident des Landtags, André Kuper, würdigt sein Lebenswerk: „Günter Uecker war einer der bedeutendsten Künstler unserer Zeit. Sein Werk und Wirken haben Nordrhein-Westfalen und seine Geschichte sowie die Kunstwelt geprägt. Sein Werk im Landtag war nicht nur Zeuge der Parlamentsgeschichte, sondern allen Abgeordneten auf dem Weg in den Plenarsaal stehts Mahnung, für Demokratie einzustehen und das große Ganze im Blick zu behalten. Der große Künstler und weitherzige Mensch hat dem Landtag mit dieser Arbeit eine zentrale Botschaft hinterlassen. Sie erinnert an das Fundament unseres parlamentarischen Handelns: Dialog, Austausch, Kompromissfindung auf dem Boden unserer demokratischen Ordnung und mit dem Menschen als Zentrum unserer Arbeit. Unser Land und sein Parlament danken Günter Uecker und werden ihn und sein Schaffen nie vergessen. Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei seiner Familie.“
Das Werk „Interferenzen“ in der Wandelhalle des Landtags besteht aus Holztafeln: zwei mit Leinwand bespannt, zwei mit weißer Farbe bestrichen, eine aus blankem Holz. Es greift den Kreis als Grundform der Architektur auf. Die konzentrischen Kreise und die Anordnung der Nägel, Ueckers ureigenes Stilmittel, erzeugen Strukturen und Spannungen, Licht und Schatten. Damit nahm Uecker auch die geometrische Grundfigur des Landtagsgebäudes auf.
Günter Uecker wurde am 13. März 1930 in Wendorf, Mecklenburg, geboren. Er lebte in Düsseldorf. 1949 bis 1953 studierte er Angewandte Kunst in Wismar und an der Kunstakademie Berlin-Weißensee; 1953 siedelte er nach West-Berlin über und studierte von 1955 bis 1958 an der Kunstakademie Düsseldorf. 1976 übernahm er eine Professur an der Staatlichen Kunstakademie Düsseldorf.
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
04.06.2025
25 Jahre im Landtag: Präsident André Kuper ehrt langjährige Abgeordnete
Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat heute vor Eintritt in die Tagesordnung der Plenarsitzung sechs Abgeordnete gewürdigt, die seit 25 Jahren Mitglieder des Parlaments sind.
Angela Freimuth, Rainer Schmeltzer, Ralf Witzel, Dietmar Brockes, Klaus Kaiser und Christof Rasche sind jeweils am 2. Juni 2000 in den Landtag gewählt worden. Sie haben während der 25 Jahre in unterschiedlichen Rollen und Ausschüssen sowie zum Teil als Vizepräsidenten des Parlaments gewirkt und die Politik im Landtag mitgestaltet.
Landtagspräsident André Kuper gratulierte ihnen und sagte: „Sie alle haben mit großem Einsatz, mit Verantwortungsbereitschaft, mit Leidenschaft und Überzeugung die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger vertreten. Sie haben die politische Kultur in unserem Land mitgeprägt. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz hier im Herzen der Demokratie von Nordrhein-Westfalen.“
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
03.06.2025
Landtag NRW: „75 Jahre Verfassung NRW“ – Ausstellung im Landtag zeigt Meilensteine der Demokratie
Der historische Commodore-Computer in der Wandelhalle des Landtags zeigt nicht nur den technologischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte, er steht auch sinnbildlich für das Recht auf Datenschutz. 1978 wird der Schutz der persönlichen Daten als Grundrecht in der Landesverfassung verankert. Die Ausstellung „75 Jahre Verfassung NRW“ der Stiftung Haus der Geschichte NRW zeigt anhand solcher Beispiele, wie die Verfassung in den vergangenen 75 Jahren erweitert wurde. Ab Freitag, 6. Juni 2025, öffnet die Ausstellung für Besucherinnen und Besucher.
Mehr als 100 Gäste haben an der Ausstellungseröffnung teilgenommen. Der Präsident des Landtags, André Kuper, und Prof. Dr. Walter Hütter, Präsident der Stiftung Haus der Geschichte NRW, führten durch die Ausstellung. Sie gibt einen anschaulichen Einblick in die historische Entwicklung und aktuelle Bedeutung der Landesverfassung.
„Unsere Verfassung ist das Bollwerk der wehrhaften Demokratie. Sie garantiert die Institutionen des Staates und die individuellen Rechte in unserer Gesellschaft. Und sie wächst mit den Herausforderungen der Zeit. Freiheit, Demokratie und individuelle Schutzrechte sind keine Selbstverständlichkeit, sondern zentrale Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte“, sagte der Präsident des Landtags, André Kuper.
Hans Walter Hütter, Präsident der Stiftung Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen, ergänzte: „Die Verfassung bildet einen stabilen Rahmen für unser Miteinander. Aber zugleich prägen unsere gesellschaftlichen Veränderungen auch die Verfassung. Mit unserer Ausstellung wollen wir die Geschichte der Wechselwirkung von Verfassung und Gesellschaft mit ihren Herausforderungen, Erfolgen und Brüchen anschaulich erzählen und das vermeintlich sperrige Thema ‚Verfassung NRW‘ einer breiten Zielgruppe näher bringen.“
Im Fokus stehen die Entstehungsgeschichte der Verfassung sowie fünf markante Anpassungen, die tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen widerspiegeln: die Reform des Schulsystems (1968), die Verankerung des Datenschutzes als Grundrecht (1978), die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel (1985), die Stärkung der politischen Partizipation (2002) und die Betonung der europäischen Dimension in der Landespolitik (2020).
Die Ausstellung wird bis zum 11. Juli 2025 im Landtag gezeigt. Ab Freitag, 6. Juni 2025, ist der Besuch zu bestimmten Terminen für Besucherinnen und Besucher mit einer Führung möglich. Anmeldung über den Besucherservice des Hauses der Geschichte Nordrhein-Westfalen: Tel.: +49 (0) 211 513 613 33 / besucherservice@hdgnrw.de.
Am Pfingstmontag, 9. Juni 2025, kann die Ausstellung ohne Anmeldung besucht werden. Der Landtag öffnet in der Zeit von 11 bis 16 Uhr für Besucherinnen und Besucher. Neben der Ausstellung werden Führungen durch das Landtagsgebäude und den Plenarsaal angeboten.
Fotos: Landtag NRW/Bernd Schälte
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
21.05.2025
Präsident des Landtags verpflichtet neuen Abgeordneten
Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat heute vor Eintritt in die Tagesordnung der Plenarsitzung einen neuen Abgeordneten verpflichtet. Frank Sundermann rückt für die SPD-Fraktion für Serdar Yüksel in den Landtag nach. Yüksel ist in den Bundestag gewechselt.
Landtagspräsident André Kuper gratulierte dem neuen Abgeordneten und wünschte viel Erfolg: „Auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.“
Frank Sundermann ist 59 Jahre alt und kommt aus Ibbenbüren. Er war bereits von 2010 bis 2022 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
21.04.2025
Landtag trauert um den Papst – Präsident André Kuper: „Franziskus war ein Papst für die Menschen.“
Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, sagte zum Tod von Papst Franziskus: „Franziskus war ein Papst für die Menschen. Er war bei den Menschen. Er suchte Gerechtigkeit, und er lebte sie selber vor – gerade im Blick auf die Armen und Schwachen. In diesem Sinn hat er seinen Glauben und den Geist der Nächstenliebe bis zu seinem Tod gelebt und vorgelebt.“
Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche starb am heutigen Ostermontag im Alter von 88 Jahren. Seit 2013 stand er an der Spitze der katholischen Kirche.
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
27.03.2025
Thomas Röckemann ist neuer Abgeordneter im Landtag
Der Vizepräsident des Landtags, Christof Rasche, hat heute vor Eintritt in die Tagesordnung der Plenarsitzung Thomas Röckemann als neuen Abgeordneten verpflichtet. Er rückt von der AfD-Landesliste für Prof. Dr. Daniel Zerbin nach. Der Abgeordnete hatte sein Mandat nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag niedergelegt.
Vizepräsident Christof Rasche gratulierte Thomas Röckemann als neuem Abgeordneten und sagte: „Auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen!“
Der 60-jährige Rechtsanwalt Thomas Röckemann kommt aus Minden und war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied des Landtags.
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen