06.11.2025
Präsident des Landtags verpflichtet neue Abgeordnete
Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat heute vor Eintritt in die Tagesordnung der Plenarsitzung sechs neue Abgeordnete verpflichtet. Dr. Anette Bunse, Wilhelm Hausmann, Ralf Nettelstroth und Nathanael Liminski (alle CDU-Fraktion), Andrea Reh (SPD-Fraktion) und Thomas Nückel (FDP-Fraktion) rücken in den Landtag nach.
Sie ersetzen Guido Déus, Ralf Nolten, Heinrich Frieling, Ralf Schwarzkopf und Sven Wolf, die seit dem 1. November 2025 als Landräte und Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen aktiv sind und somit aus dem Landtag ausscheiden. Thomas Nückel rückt für den verstorbenen Abgeordneten Marc Lürbke nach.
Dr. Anette Bunse ist 67 Jahre alt und kommt aus Bottrop. Sie war bereits von 2012 bis 2017 und von 2020 bis 2022 Abgeordnete im Landtag.
Der Oberhausener Wilhelm Hausmann ist 55 Jahre alt. Auch er war bereits von 2012 bis 2017 und von 2019 bis 2022 Abgeordneter des Landtags.
Das gleiche gilt für Ralf Nettelstroth (61 Jahre alt). Der Bielefelder war ebenfalls von 2012 bis 2017 und von 2020 bis 2022 Mitglied des Landtags.
Nathanael Liminski ist seit 2022 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei. Der 40-jährige Bonner ist zum ersten Mal Abgeordneter des Landtags.
Andrea Reh ist 51 Jahre alt und kommt aus dem Kreis Heinsberg. Sie arbeitete bisher als Leiterin der Westzipfelschule im Selfkant und war stellvertretende Landrätin im Kreis Heinsberg.
Thomas Nückel war von 2012 bis 2022 Mitglied des Landtags. Der gebürtige Herner ist 62 Jahre alt und gelernter Journalist.
Landtagspräsident André Kuper gratulierte den neuen Abgeordneten und wünschte viel Erfolg: „Auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.“
Landtag NRW/Bernd Schälte.
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
03.11.2025
Delegation gedenkt in Israel der Opfer des 7. Oktober 2023 – André Kuper: „Der Weg zum Frieden ist lang“
Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat in Israel das Gelände des Nova Music Festivals und das Dorf Sderot in der Nähe des Gaza-Streifens besucht. Hier hatten Terroristen der Hamas am 7. Oktober 2023 mehr als 400 meist junge Menschen ermordet oder verschleppt. Es war die erste Reise einer Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern aller drei Staatsgewalten sowie von Religionsgemeinschaften. Gemeinsam legten sie Blumen nieder und gedachten der Opfer des Massakers. Einwohner von Sderot berichteten vom Angriff der Hamas und dem jahrelangen Raketenterror auf Schulen und die Stadt.
In den Palästinensischen Gebieten sprach André Kuper über die aktuelle Lage nach dem Waffenstillstand. Suleiman Khourieh, Bürgermeister von Taybeh, berichtete der Delegation aus Nordrhein-Westfalen von Übergriffen radikaler Siedler. Gemeinsam beteten sie mit Pfarrern und Bischöfen der Gemeinde für Frieden in der Region.
André Kuper: „In Deutschland beobachten und analysieren wir den Konflikt aus der Entfernung. Aber hier, wenn man mit den Menschen spricht, bekommt der Schrecken ein Gesicht. Die Schilderungen von den barbarischen Taten der Hamas-Terroristen in den Kibbuzim und beim Nova Music Festival und von der ständigen Angst vor Raketen sind uns allen in der Delegation zu Herzen gegangen. Wir sind auch betroffen von den Berichten der Menschen, die in den Palästinensischen Gebieten unter Übergriffen leiden und Angst um den Bestand ihrer Dörfer haben. Es fällt uns schwer, die Widersprüche auszuhalten. Wir wünschen uns Frieden in der Region, sehen aber die Trauer und die Wut. Fast jeder unserer Gesprächspartner berichtete von Toten oder Verletzten aus der eigenen Familie. Der Weg zum Frieden ist lang.“
Der Präsident des Landtags führte politische Gespräche mit dem Präsidenten des Staates Israel, Itzhak Herzog, und dem Leiter der Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan. „In vielen Gesprächen äußerten unsere israelischen Partner ihre Sorge über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Wir sind dankbar für die Entscheidung von Yad Vashem, nach Deutschland zu kommen. Wir haben uns mit der gesamten Delegation vor Ort dafür eingesetzt, dass das Bildungszentrum nach Nordrhein-Westfalen kommt. Unser Land hat lange Beziehungen zu Israel, bis zurück in die Zeit von Konrad Adenauer. Und es gibt eine breite gesellschaftliche Unterstützung für das Bildungszentrum. Darauf möchten wir aufbauen, es wäre eine Ehre für Nordrhein-Westfalen“, betonte André Kuper.
Friedensprojekte und Jugendarbeit
Bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste traf André Kuper Jugendliche aus Neuss und dem Kreis Gütersloh, die in der Pflege behinderter Menschen oder in Seniorenheimen für ein Jahr freiwilligen Dienst absolvieren. Sie engagieren sich für die weitere Aussöhnung von Israel und Deutschland.
Im Peres Peace Center erlebte die Delegation Friedensprojekte, die Israelis und Palästinenser, Juden und Araber zusammenbringen. Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Herkunft und Religion lernen sich bei Theaterprojekten kennen oder spielen zusammen Fußball, Basketball oder Tischtennis. Beim Sport überwinden sie Vorurteile und tragen die Verständigung auch in ihre Familien. André Kuper sagte: „Der Angriff vom 7. Oktober hat viel von dem langjährig aufgebauten Vertrauen zerstört und erschwert die Arbeit der Friedensprojekte. Der Wille der Menschen, trotzdem weiterzumachen, ist beeindruckend. Sie machen Hoffnung, dass die nächsten Generationen zueinander finden. Wir nehmen den Wunsch mit und unterstützen ihn, dass sich Deutschland und Nordrhein-Westfalen weiter in Israel für den Frieden engagieren.“
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
15.10.2025
Startschuss zum Mal- und Bastelwettbewerb des Landtags
„Wir feiern 80 Jahre Nordrhein-Westfalen. Was macht Nordrhein-Westfalen besonders?“ Unter diesem Motto hat der Präsident des Landtags, André Kuper, den Mal- und Bastelwettbewerb des Landtags für vierte Klassen gestartet. Die vier Gewinnerklassen erwarten Preisgelder von insgesamt 2.150 Euro und einen Empfang im Landtag. Ausgewählte Arbeiten präsentiert das Parlament zudem in einer Ausstellung.
Beim Wettbewerb setzen sich die Schülerinnen und Schüler kreativ mit der Geschichte, Kultur und Vielfalt ihres Bundeslandes auseinander. Anlass ist der 80. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr. Im August 1946 hatte die britische Besatzungsmacht das Bundesland gegründet – ein demokratischer Neuanfang nach dem Zweiten Weltkrieg und der nationalsozialistischen Diktatur. Bereits im Oktober 1946 trat der Landtag erstmals zusammen.
Der Präsident des Landtags, André Kuper, betont: „Im kommenden Jahr schauen wir auf 80 Jahre Demokratie, Frieden und Freiheit in Nordrhein-Westfalen zurück. Dieses Geschenk verpflichtet uns, die freiheitliche Demokratie zu bewahren. Uns interessiert: Wie sehen Kinder unser Bundesland? Was ist für sie das Besondere an Nordrhein-Westfalen? Was ist ihnen wichtig? Unsere jungen Bürgerinnen und Bürger überraschen uns jedes Jahr – ich bin voller Vorfreude auf ihre Beiträge.“
Für die Teilnahme kann jede Schulklasse ein gemeinsames Bild (DIN A4 quer, DIN A3 quer oder DIN A2 quer – keine Hochformate) oder eine Bastelarbeit (max. 30 cm hoch, 40 cm breit und 40 cm tief) einreichen. Der Einsendeschluss ist der 2. Dezember 2025.
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
13.10.2025
Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt Freilassung der israelischen Geiseln – André Kuper reist Ende Oktober nach Israel
Der Präsident des Landtags, André Kuper, begrüßt die Freilassung der israelischen Geiseln und betont, dass auf den aktuellen Waffenstillstand nun die Hoffnung auf einen echten Frieden in Nahost besteht. Ende Oktober reist er mit einer nordrhein-westfälischen Delegation nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete, um seine Solidarität mit der israelischen Bevölkerung und den Menschen in den Palästinensergebieten auszudrücken.
Im Landtag Nordrhein-Westfalen hängt seit November 2023 ein Banner mit der Aufschrift „Bring them home now“ in den Farben der israelischen Flagge. Es war in Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde Düsseldorf entstanden. Noch in dieser Woche soll das Großplakat abgenommen und der Stiftung Haus der Geschichte NRW übergeben werden.
André Kuper betont: „Der heutige Tag ist ein historischer Moment: Die noch lebenden Geiseln der Hamas kehren zurück zu ihren Familien nach Israel. Mit diesem Tag endet hoffentlich auch der schreckliche Krieg im Nahen Osten, der mit dem Angriff der Terroristen der Hamas am 7. Oktober 2023 begann. Der Landtag Nordrhein-Westfalen stand in dieser Zeit und steht immer an der Seite Israels und an der Seite der vom Krieg betroffenen palästinensischen Zivilbevölkerung. Der aktuelle Waffenstillstand muss der Startpunkt weiterer Gespräche für einen echten Frieden in der Region sein.“
Ende Oktober besucht der Präsident des Landtags auf Einladung des Botschafters Israel und die Palästinensischen Gebiete: Geplant sind neben politischen Gesprächen ein Besuch der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem und ein Gedenken auf dem Gelände des Nova-Festivals am Rande des Gazastreifens. Begleitet wird der Präsident des Landtags von Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs NRW, Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Stefan Klett, Präsident des Landessportbunds NRW, Sylvia Löhrmann, Beauftragte des Landes für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, sowie Dr. Adelheid Ruck-Schröder, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen.
In den politischen Gesprächen in Tel Aviv, Jerusalem und Ramallah tauscht sich die Delegation mit Vertretern des israelischen Staates und der Zivilgesellschaft sowie mit Gesprächspartnern in den Palästinensischen Gebieten aus. Dazu gehören auch Gespräche mit Sportlerinnen und Sportlern, Mitgliedern des Invictus-Teams Israels und weiteren Invalidinnen und Invaliden sowie Freiwilligen im Friedensdienst.
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
29.09.2025
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Präsident des Landtags empfängt Bundeskanzler
André Kuper, Präsident des Landtags, hat heute den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz, im Landtag Nordrhein-Westfalen empfangen. Nach der Begrüßung auf dem Vorplatz und einem Gang in den Plenarsaal tauschten sie sich über aktuelle politische Fragen und die Arbeit der Parlamente aus.
André Kuper sagte im Anschluss: „Der Besuch des Bundeskanzlers im Landtag, dem Parlament seines Heimat-Bundeslands, ist ein wertschätzendes Zeichen der Unterstützung und Stärkung der parlamentarischen Demokratie. Wir haben uns unter anderem über aktuelle Herausforderungen und die Sicherheit unseres Landes ausgetauscht.“
Landtag NRW/Melanie Zanin.
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
18.09.2025
email@landtag.nrw.de
Verantwortung für die wehrhafte Demokratie: André Kuper empfängt Ilse Aigner im Landtag
André Kuper, Präsident des Landtags, hat heute Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, zu Arbeitsgesprächen im Landtag Nordrhein-Westfalen getroffen. Der Besuch steht im Zeichen des Austauschs der beiden größten Landesparlamente Deutschlands in einer Zeit, in der demokratische Institutionen zunehmend unter Druck geraten.
Ilse Aigner und André Kuper sprachen über gemeinsame Initiativen gegen Verfassungsfeinde in den Parlamenten. In diesem Jahr hatten beide Gutachten für mehr Sicherheit in den Landtagen in Auftrag gegeben und entsprechende Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Neben dem protokollarischen Empfang begrüßte André Kuper Ilse Aigner auch im Namen der Abgeordneten während der laufenden Sitzung des Landtags im Plenarsaal. Bei einer Führung tauschten sie sich über die Besuchs- und Informationsprogramme der Parlamente aus und trafen Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten von lokalen Radiosendern zum Gespräch über die Aufgaben der Parlamente und den Zustand der Demokratie.
André Kuper sagte: „Nordrhein-Westfalen und Bayern tragen als größte Bundesländer eine besondere Verantwortung für die Stabilität unserer parlamentarischen Demokratie. Wir sind uns bewusst, dass wir unsere demokratischen Institutionen jetzt stärken müssen. Ich schätze vor diesem Hintergrund unsere gute Zusammenarbeit mit Bayern, das gegenseitige Vertrauen und unsere gemeinsame Haltung für eine wehrhafte Demokratie.“
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
18.09.2025
email@landtag.nrw.de
Yvonne Hellmann als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen vereidigt
Der Landtag hat Yvonne Hellmann zur stellvertretenden Richterin des Verfassungsgerichthofes Nordrhein-Westfalen gewählt. Der Präsident des Landtags, André Kuper, vereidigte sie vor dem Parlament und beglückwünschte sie im Namen der Abgeordneten. Yvonne Hellmann, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, ist Nachfolgerin von Prof. Dr. Christoph Gusy und stellvertretendes Mitglied für Dr. Claudio Nedden-Boeger.
„Der Schutz der Demokratie und der Landesverfassung durch den Verfassungsgerichtshof ist elementar. In Zeiten, in denen demokratische Werte herausgefordert werden, ist es unverzichtbar, dass Gerichte einen funktionierenden und verlässlichen Rechtsstaat gewährleisten und über die Einhaltung von Regeln und Gesetzen wachen“, betonte der Präsident des Landtags, André Kuper.
Yvonne Hellmann begann ihre Laufbahn im Oktober 2007 am Verwaltungsgericht Arnsberg. Sie arbeitete unter anderem als wissenschaftliche Mitarbeiterin für das Bundesverfassungsgericht, als Oberverwaltungsrichterin für das Land Nordrhein-Westfalen und als Richterin am Bundesverwaltungsgericht.
Der Verfassungsgerichtshof besteht aus einer Präsidentin, dem Vizepräsidenten, fünf Richtern und sechs stellvertretenden Richterinnen und Richtern. Die Amtszeit der Richterinnen und Richter beträgt zehn Jahre.
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
